Zürich, 5. Dezember 2008 

Die Erdöl-Vereinigung lehnt die vom Bundesrat wieder ins Gespräch gebrachte CO2-Abgabe auf Treibstoffen – neu in einer Höhe von 15 Rp/Liter – ab. Sie fordert den Bund auf, stattdessen auf dem durch den Klimarappen und den Vereinbarungen mit der Wirtschaft (Energie-Agentur der Wirtschaft, Zielvereinbarung mit den Automobilimporteuren) vorgezeichneten Weg der freiwilligen Massnahmen voranzuschreiten, zumal sie zu einem sehr grossen Teil es sind, die im Rahmen des heutigen CO2-Gesetzes es möglich machen werden, dass die Schweiz die Kyoto-Ziele erreicht.

Mit den freiwilligen Massnahmen der Wirtschaft können auch im Inland tauglichere Resultate erreicht werden als was eine neue Abgabe „lenken“ bzw. bewirken könnte. Die Preis- und Absatzentwicklung der letzten Monate und Jahre hat gezeigt, dass eine Preiserhöhung von 15 Rp/Liter Benzin und Dieselöl keine feststellbaren Auswirkungen auf das Mobilitätsverhalten der Konsumentinnen und Konsumenten hat. Die klimapolitische Zukunft liegt daher in einem effizienten, kostengünstigen Mix von freiwilligen Massnahmen, steuerlichen Anreizen jenseits neuer Abgaben und international abgestimmten ordnungsrechtlichen Vorschriften. 

Die Erdöl-Vereinigung fordert eine klarere gesetzliche Grundlage für die freiwilligen Massnahmen der Wirtschaft, die im vorliegenden Entwurf lediglich marginal erwähnt werden (Art. 3 Abs.2) und den Verzicht auf die Ausweitung der CO2-Abgabe.