Zürich, 16. August 2007 

Die Erdöl-Vereinigung hat mit Bedauern den heute vorgestellten Bericht des UVEK über die künftige Klimapolitik zur Kenntnis genommen und lehnt die Forderung nach einer umfassenden Lenkungsabgabe ab. Der Bericht richtet den Fokus zu stark auf staatliche Massnahmen im Inland und verdrängt die erfolgreichen freiwilligen Massnahmen sowie die internationale Dimension der Klimaproblematik. Die post-Kyoto-Instrumente der Schweiz müssen zielgerichtet, kosteneffizient und international abgestimmt sein. Ein Alleingang mit einer erweiterten CO₂-Abgabe bringt dem Klima wenig und schadet der Wirtschaft.

Der heute vorgestellte Klimabericht des UVEK für die zukünftige Klimapolitik schlägt eine umfassende Lenkungsabgabe mit Teilzweckbindung vor. Die Erdöl-Vereinigung lehnt dies ab. Eine auf die Schweiz beschränkte Lenkungsabgabe ist ein untaugliches Instrument, um die CO₂-Emissionen wirkungsvoll und wirtschaftsverträglich zu reduzieren. Vielmehr verhindert sie die weitere Umsetzung wirkungsvoller Massnahmen.

Die Schweiz wird ihre Kyoto-Ziele bis 2012 erreichen. Dies im Speziellen dank den freiwilligen Initiativen der Schweizer Wirtschaft (Energie-Agentur der Wirtschaft, Zielvereinbarungen, Stiftung Klimarappen, letztere massgeblich von der Erdöl-Vereinigung initiiert). Die Schweizer Wirtschaft hat gehandelt und Massnahmen ergriffen, die effektiv und rasch umgesetzt wurden. Der vorliegende Bericht honoriert diese bedeutenden Leistungen kaum und will sie offenbar in Zukunft nicht weiter unterstützen. Vielmehr wird mit der vorgeschlagenen Lancierung einer erweiterten CO₂- bzw.  Klimaabgabe, die z.B. den Liter Benzin um rund 50 Rp/Liter verteuern würde,  erneut eine endlose politische Diskussion ausgelöst, welche dem Klima nichts bringt.

Zudem legt der Bericht in seinen Schlussforderungen den Fokus zu stark auf Massnahmen im Inland, obwohl sich die Schweiz durch eine sehr hohe CO₂-Effizienz und vergleichsweise geringe  Treibhausgasemissionen ausweist. Bei den Reduktions-Massnahmen ist dort anzusetzen, wo die grössten Potentiale zu den geringsten Kosten nutzbar gemacht werden d.h. in den Entwicklungs- und Schwellenländern. Dies bedeutet, dass die bereits heute existierenden flexiblen Mechanismen ausgebaut werden müssen und die Schweiz auf eine solche Strategie setzen soll. Gemäss den heutigen internationalen Entwicklungen wird das Hauptinstrument nach Kyoto keine CO₂-Abgabe sein. Eine einseitige, nur in der Schweiz eingeführte CO₂-Abgabe ist wachstumshemmend und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft. Die Schweiz würde sich damit klimapolitisch wie wirtschaftlich ins Abseits manövrieren.

Die Erdöl-Vereinigung ist der Ansicht, dass die längerfristigen Massnahmen der Schweiz zur CO₂-Reduktion pragmatisch gewählt werden und sich primär an den Prämissen „machbar“ und „rasch umsetzbar“ orientieren sollten – genau so wie die freiwilligen Massnahmen der Wirtschaft dies zurzeit beweisen. Damit wird dem Klima mehr gedient, als mit einem nicht mehrheitsfähigen Vorschlag, über den Jahre debattiert werden wird.