Zürich, 28. September 2007 

Das UVEK hat gemäss seiner heutigen Verlautbarung den definitiven Businessplan der Stiftung Klimarappen genehmigt und überdies angekündigt, den Klimarappen mit zusätzlichen Reduktionsleistungen betrauen zu wollen. Die Erdöl-Vereinigung nimmt diese Ankündigung mit Genugtuung zur Kenntnis, zeigt sie doch, dass der Klimarappen die wohl wirkungsvollste Einzelmassnahme darstellt, um die Kyoto-Ziele der Schweiz zu erreichen. Weil der Klimarappen ausbaufähig ist und ohne weiteres die gemäss UVEK neu aufgetretene Ziellücke von 0,5 Millionen Tonnen CO₂ schliessen könnte, erübrigt sich – entgegen der Meinung des UVEK – die CO₂-Abgabe auf Treibstoffen. Die Erdöl-Vereinigung als eine der Trägerorganisationen des Klimarappens wird in den kommenden Verhandlungen mit dem UVEK auf diesem Punkt bestehen.

Es ist jetzt bereits klar, dass die Schweiz bis zum Jahr 2010 ihren CO₂-Ausstoss im Vergleich zu 1990 um 10 Prozent senken und damit die gesetzten Klimaschutzziele klar erfüllen wird. Dies ist vor allem dank den freiwilligen Massnahmen der Wirtschaft im In- und Ausland sowie dem Klimarappen möglich. Die Stiftung Klimarappen leistet mit einer Reduktion von jährlich 2,5 Millionen Tonnen CO₂ (vertraglich gefordert sind 1,8 Millionen Tonnen) einen wesentlichen Beitrag zur Zielerfüllung. Sie ist ohne weiteres in der Lage, die weiteren 0,5 Millionen Tonnen CO₂-Reduktionen zu finanzieren.

Damit ist der Klimarappen um ein Mehrfaches effizienter als eine CO₂-Abgabe auf Treibstoffen. Eine solche in der Höhe von 25 Rappen/Liter ergäbe gemäss Bundesrat eine jährliche Reduktion von bloss 0,25 Millionen Tonnen CO₂  (so auf Frage von NR Teuscher,  Fragestunde Nationalrat vom 24. September 2007). Angesichts dieses eklatanten Missverhältnisses von finanziellem Aufwand und klimapolitischem Ertrag fordert die Erdöl-Vereinigung das UVEK auf, die CO₂-Abgabe auf Treibstoffen nicht weiter zu verfolgen.

Dass der Klimarappen den richtigen Weg weist, bestätigt der Blick auf die Entwicklungen im internationalen Klimaschutz. Ausgehend von der Erkenntnis, dass es für das Klima irrelevant ist, wo und von wem Emissionen vermindert werden, ist absehbar, dass auch in einem Kyoto-Folgeprotokoll der Hauptakzent auf die Flexiblen Mechanismen – die in der Schweiz praktisch ausschliesslich vom Klimarappen genutzt werden – gelegt werden wird. Lenkungsabgaben, so im IPCC-Bericht zu lesen, eignen sich dagegen kaum zur Erreichung mengenmässiger Emissionsziele. Dementsprechend steht auch in der EU keine CO₂-Abgabe zur Diskussion, wie die Ablehnung der CO₂-Abgabe auf Flugpetrol gezeigt hat.