Zürich, 21. Februar 2008

Die Erdöl-Vereinigung ist erfreut über den Verzicht des Bundesrats auf die Einführung der CO2-Abgabe auf Treibstoffen. Sie wäre nicht geeignet gewesen, das Mobilitätsverhalten der Schweizer zeitgerecht und kosteneffizient zu beeinflussen – ihre wichtigste Wirkung wäre einzig die Verminderung der ausländischen Betankung und die damit einhergehenden massiven Einnahmenausfälle für die Bundeskasse. Als eine der Trägerorganisationen des Klimarappens unterstützt sie den Vorschlag des Bundesrats, die bis 2012 noch verbleibende Ziellücke mit den Instrumenten des Klimarappens zu decken, und zwar kostengünstig, rasch und effizient. Das Modell des Klimarappens als freiwillige Massnahme der Wirtschaft bewährt sich und soll auch in der Post-Kyoto-Ordnung weitergeführt werden.

Bei der Ausarbeitung des CO2-Folge-Gesetzes ist dringend darauf zu achten, dass die Schweiz sich nicht verfrüht d.h. vor Erreichung eines  internationalen Konsenses verbindlich festlegt. Darauf wird die EV im Rahmen der Vernehmlassung zum neuen Klimagesetz beharren.

Gegenüber den beiden Aktionsprogrammen des Bundes sind ebenfalls Vorbehalte angebracht, ins­besondere im Bereich der Förderung alternativer Energieträger zu Lasten von Öl- und Gasheizungen. Es ist z.B. nicht einzusehen, warum Wärmepumpen, die sich am Markt bereits durchgesetzt haben, staatlich subventioniert werden sollten.