Worum geht es?

Bio-Treibstoffe werden immer wieder als Wundermittel zur Überwindung der Abhängigkeit von Benzin und Diesel angepriesen. Seit 1. Juli 2008 sind in der Schweiz Bio-Treibstoffe gemäss Mineralölsteuergesetz von der Mineralölsteuer befreit. Damit diese in den Genuss der Steuerbefreiung kommen, müssen sie

- einen Beitrag an die Verminderung der CO2-Emissionen leisten,
- in einer gesamt-ökologischen Betrachtung besser abschneiden als fossil-basierte Treibstoffe,
- unter sozialverträglichen Bedingungen produziert werden.

Die Thematik ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Auf Bundesebene sind mehrere politische Geschäfte hängig. Aus dem Kanton Luzern liegt eine Standesinitiative vor „Gegen die Verarbeitung von Grundnahrungsmitteln zu Treibstoffen“ (09.315). Sie verlangt, dass sich der Bund bei internationalen Institutionen gegen entsprechende Aktivitäten einsetzt.

Nationalrat Rudolf Rechsteiner will mittels parlamentarischer Initiative „Moratorium für Agrotreibstoffe“ (08.480) die Einfuhr von Treibstoffen aus Nahrungsmitteln während mindestens fünf Jahren verbieten. Nationalrat Jacques Bourgeois will hingegen CO2-Emissionen durch die Beimischung von Bio-Treibstoffen zu Benzin und Diesel (09.3611) reduzieren.

 

Unsere Position

Die schweizerischen Rahmenbedingungen erlauben schon heute eine unbefangene und nach sachlichen Kriterien orientierte Beurteilung der Bio-Treibstoffe. Sie stellen insbesondere sicher, dass nicht solche Bio-Treibstoffe bevorteilt werden, die in Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion stehen.

Diese Kriterien wie auch die aktuelle Marktlage dürften dazu führen, dass herkömmliches Bio-Ethanol und Bio-Diesel in der Schweiz einen schweren Stand haben werden. Die Verkäufe der Bio-Treibstoffe liegen bereits heute auf sehr tiefem Niveau.

Die Hoffnungen konzentrieren sich deshalb auf die Bio-Treibstoffe der sogenannten «2. Generation», in deren Entwicklung vor allem die internationalen Erdölunternehmen massgeblich investieren.