Über die Klimapolitik nach 2012 wird schon lange debattiert. Der Bundesrat legte im August 2009 Botschaft und Entwurf des neuen CO2-Gesetzes den Räten vor. Er will die Treibhausgasemissionen bis 2020 gegenüber 1990 um 20 Prozent senken. Der Entwurf sah sinnvollerweise vor, die Hälfte davon im Ausland zu kompensieren.

Das Parlament hat in der Zwischenzeit einen Irrweg beschritten. Beide Kammern wollen die Reduktionen entgegen dem Bundesrat im Inland erzwingen. Auslandmassnahmen sollen nicht mehr angerechnet werden können. Dieses klimapolitische Reduit ist ökologisch und ökonomisch unsinnig. CO2 kennt erstens keine Grenzen. Zweitens können mit Projekten im Ausland die Emissionen zu deutlich niedrigeren Kosten reduziert und gleichzeitig Technologien exportiert werden.

Die Wirtschaft hat in den letzten zehn Jahren mit freiwilligen Massnahmen enorme Leistungen im Klimaschutz erbracht. So wurden jährlich über vier Millionen Tonnen CO2 reduziert, was rund 80 Prozent unserer Kyoto-Verpflichtungen entspricht. Die freiwilligen Massnahmen wie die Stiftung Klimarappen, die Energieagentur der Wirtschaft oder die Vereinbarungen der Zementindustrie sind wichtige Stützen der Klimapolitik. Vor diesem Hintergrund erstaunt es umso mehr, dass dieses Erfolgsmodell aufgelöst und durch ein starres Gesetz ersetzt werden soll, das jedem Unternehmen fixe Emissionsmengen zuteilt. Das widerspricht der Dynamik und Innovationskraft der Wirtschaft.

Um die unrealistischen Ziele zu erreichen, will der Ständerat vorerst Konsumenten und Wirtschaft zur Kasse bitten. Auf Benzin und Dieselöl sieht er eine Lenkungsabgabe von ca. 30 Rappen pro Liter vor. Eine künstliche Verteuerung trägt aber nur dann Früchte, wenn die Konsumenten eine echte Alternative haben. Das ist nicht der Fall. Viele Schweizerinnen und Schweizer sind auf das Auto angewiesen. Die Lenkungsabgabe führt lediglich zu steigenden Preisen für Haushalte und Wirtschaft. Dem Klima bringt sie nichts.

Die Erdöl-Vereinigung unterstützt die Ziele des Bundesrates: Eine CO2-Reduktion von 20 Prozent mit Massnahmen im In- und Ausland. Der derzeit eingeschlagene Weg des Parlaments führt aber in eine Sackgasse. Zu Recht formiert sich unter der Federführung von economiesuisse und Gewerbeverband Widerstand. Schon über 200 Betriebe und Verbände setzen sich für eine realistische und umsetzbare Klimapolitik ein. www.co2.ch