Worum geht es?

Am 12. Juni 2009 reichte der Genfer Nationalrat Christian Lüscher (FDP.Die Liberalen) die parlamentarische Initiative „Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops“ (09.462) ein.

Die Initiative fordert, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Autobahnraststätten und an Hauptverkehrsrouten, in denen hauptsächlich auf die besonderen Bedürfnisse von Reisenden abgestimmte Waren und Dienstleistungen angeboten werden, auch sonntags und in der Nacht beschäftigt werden dürfen.

Mit dieser Initiative soll dem unsinnigen Umstand begegnet werden, dass Angestellte in den entsprechenden Shops zwar bereits heute während 24 Stunden Treibstoff und Fertigprodukte, im Zeitraum zwischen 1 und 5 Uhr morgens jedoch keine anderen Artikel verkaufen dürfen. Sie kommt damit einerseits jenen Personen zugute, die aufgrund unregelmässiger Arbeitszeiten auf ein solches Angebot angewiesen sind, wie zum Beispiel Sicherheits- und Pflegepersonal, andererseits aber auch den betroffenen Betrieben und Angestellten in den Tankstellenshops, denen kein zusätzlicher Aufwand für die Einhaltung der bestehenden Gesetze mehr entsteht.

Die beiden Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben (WAK) haben der Initiative am 31. August bzw. am 12. November 2010 stattgegeben, damit erhält die WAK Nationalrat die Aufgabe, eine entsprechende Gesetzesvorlage auszuarbeiten.

 

Unsere Position

Das Arbeitsrecht soll Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Schweiz vor willkürlicher Ausbeutung durch ihre jeweiligen Arbeitgeber schützen. Diesem Gebot wird mit der vorliegenden Initiative nicht widersprochen, da sie lediglich auf offensichtliche Unzulänglichkeiten in der bestehenden Regelung abzielt. Es ist unternehmerischer Unsinn, wenn Tankstellenshops wie heute dazu verpflichtet werden, ihr Sortiment mithilfe aufwändiger Massnahmen in zwei verschiedene Bereiche aufzuteilen, von denen der eine während 24 Stunden zugänglich sein darf, der andere jedoch in den frühen Morgenstunden abgesperrt werden muss.