Worum geht es?

Bio-Treibstoffe werden immer wieder als Wundermittel zur Überwindung der Abhängigkeit von Benzin und Dieselöl angepriesen. Seit 1. Juli 2008 sind in der Schweiz Bio-Treibstoffe gemäss Mineralölsteuergesetz von der Mineralölsteuer befreit. Damit diese in den Genuss der Steuerbefreiung kommen, müssen sie

• einen Beitrag an die Verminderung der CO2-Emissionen leisten
• in einer gesamt-ökologischen Betrachtung besser abschneiden als fossil-basierte Treibstoffe
• unter sozialverträglichen Bedingungen produziert werden.

Die Thematik ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Auf Bundesebene sind mehrere politische Geschäfte hängig. Die UREK des Nationalrates hat am 10. November 2010 eine parlamentarische Initiative zu dieser Thematik verabschiedet, die derzeit in der Vernehmlassung ist (09.499). Mit diesem Gesetzesvorentwurf werden die sozialen und ökologischen Anforderungen an Bio-Treibstoffe verschärft und erweitert. Auf deren Grundlage können biogene Treibstoffe von Steuererleichterungen profitieren. Diese Förderung ist eine wichtige Voraussetzung, um viele Bio-Treibstoffe erst marktfähig zu machen.

 

Der Gesetzesentwurf enthält folgende Kriterien:

• erhebliche Reduktion der Treibhausgasemissionen über den gesamten Produktzyklus verglichen mit Benzin
• keine erheblich grössere Umweltbelastung als Benzin
• keine Umnutzung von Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand oder mit grosser biologischer Vielfalt
• Anbau auf rechtmässig erworbenen Flächen
• Einhaltung sozial annehmbarer Produktionsbedingungen.

 

Unsere Position

Die schweizerischen Rahmenbedingungen erlauben schon heute eine unbefangene und nach sachlichen Kriterien orientierte Beurteilung der Bio-Treibstoffe. Sie stellen insbesondere sicher, dass nicht solche Bio-Treibstoffe bevorteilt werden, die in Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion stehen. Diese Kriterien wie auch die aktuelle Marktlage dürften dazu führen, dass herkömmliches Bio-Ethanol und Bio-Diesel in der Schweiz einen schweren Stand haben werden. Die Verkäufe der Bio-Treibstoffe liegen bereits heute auf sehr tiefem Niveau. Die Hoffnungen konzentrieren sich deshalb auf die Bio-Treibstoffe der sogenannten „2. Generation“, in deren Entwicklung vor allem die internationalen Erdölunternehmen massgeblich investieren.

Die Förderung und Regulierung biogener Treibstoffe muss mit der EU harmonisiert werden. Ansonsten entstehen unnötige Hürden und Barrieren, die den grenzüberschreitenden Handeln erschweren.