Verkehrspolitik

Die Schweizer Verkehrspolitik steht vor Herausforderungen. Davon zeugen verstopfte Strassen und überfüllte Züge. Es steht ausser Frage, dass Investitionen sowohl in das Strassen- wie auch in das Schienennetz nötig sind, um den sich ändernden Mobilitätsbedürfnissen Rechnung zu tragen.

 

Jährlich fliessen beachtliche Summen in die Verkehrsinfrastruktur. Einen grossen Teil davon berappen die Konsumenten, beispielsweise in Form von Fiskalbelastungen auf Treibstoffen. Die Finanzierung erfolgt jedoch willkürlich und widerspricht dem Verursacherprinzip. So werden jährlich Erträge von der Strasse in der Höhe von 3.8 Milliarden in die Bahninfrastruktur quersubventioniert. Doch damit nicht genug.

 

Der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) hat im Herbst 2010 die Initiative „Für den öffentlichen Verkehr“ eingereicht. Beabsichtigt wird, 70 Prozent der vom Strassenverkehr erzielten Mineralölsteuererträge in den ÖV fliessen zu lassen. Um das dadurch entstehende Loch in der Finanzierung des Strassenverkehrs zu stopfen, müsste die Mineralölsteuer zusätzlich erhöht werden. Das verteuert die Mobilität insgesamt.

 

Obwohl der Bundesrat die Initiative ablehnt, bevorteilt auch er die Schiene zu Lasten der Strasse. Mit der sogenannten FABI, der Finanzierung der Bahninfrastruktur, sollen dem Strassenverkehr substanzielle Mittel entzogen werden, die für den Infrastrukturerhalt nötig wären.

 

Hinter beiden Ansinnen versteckt sich eine Verlagerungspolitik. Die Begünstigung der Schieneninfrastruktur birgt jedoch Probleme. Erstens ist das Bahnnetz finanziell zu stark vom Strassenverkehr abhängig. Sollte tatsächlich eine Verlagerung eintreten, würden weniger Erträge aus der Strasse generiert. Diese finanziellen Mittel würden dem Schienenverkehr dann fehlen. Zweitens darf der Ausbau der Schieneninfrastruktur nicht dazu führen, dass das Strassennetz vernachlässigt wird. Beide Netze sind für die Mobilität in der Schweiz und für die Wirtschaft unabdingbar. Umso wichtiger sind nachhaltige Finanzierungskonzepte sowohl für die Strasse wie auch für die Schiene.

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