Energiepolitik

Die Energiepolitik steht derzeit am Scheideweg. Die Politik diskutiert neue Versorgungskonzepte, setzt an den Energieverbrauch anlehnende Klimaziele und ist bemüht, die Konsumenten in Sachen Energieverbrauch und Mobilität umzuerziehen. Dabei werden auch bewährte Energieträger unreflektiert in Frage gestellt.

 

Statt eine sichere Energieversorgung ins Zentrum zu rücken, werden Erdölprodukte immer wieder politisch stigmatisiert. Allen voran Benzin. Auch wenn derzeit kein Ersatz bereit steht, werden Forderungen nach der Ablösung fossiler Treibstoffe stets von neuem laut. 

 

Diskutiert werden Ansätze, die den Marktprinzipien widersprechen, Benzin und Diesel „künstlich“ verteuern und dadurch den Verbrauch drosseln sollen. Derzeit sind das drei Vorhaben. Erstens wird im Rahmen des Programms „zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz“ die Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um 20 Rappen pro Liter Treibstoff diskutiert.

 

Zweitens sieht das Parlament im Rahmen der CO2-Gesetz Revision vor, eine Lenkungsabgabe auf Treibstoffen einzuführen. Benzin und Diesel würden dadurch rund 30 Rappen pro Liter teurer. 

 

Drittens droht aufgrund der VCS-Initiative ein Loch in der Strassenfinanzierung, da die Erträge aus der Mineralölsteuer hauptsächlich in die Schiene fliessen würden. Um dieses Loch zu stopfen, müsste der Mineralölsteuerzuschlag um ca. 50 Rappen pro Liter erhöht werden.

 

Eine lenkungsorientierte Energiepolitik ist aus Sicht der Erdöl-Wirtschaft wenig sinnvoll. Energieträger haben dann ihre Berechtigung, wenn sie wirtschaftlich einsetzbar und gut zugänglich sind.

 

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