Die eidgenössischen Räte beraten derzeit über das neue CO2-Gesetz. Dieses soll das bestehende Gesetz, mit welchem das Kyoto-Protokoll umgesetzt wird, auf Anfang 2013 ablösen und das neue schweizerische Klimaregime für die Zeit bis 2020 festlegen. Da ein international verbindlicher Rahmen für die Periode 2013 bis 2020 fehlt, wird die Schweizer Politik zu Sololäufen verleitet, die viel kosten und dem Klima wenig bringen.

Während die Vorlage des Bundesrates im Grossen und Ganzen stimmig war, rücken die eidgenössischen Räte in illusorische Gefilde vor. 

Gemäss den heutigen Kyoto-Regeln, die wohl auch für die neue Verpflichtungsperiode gelten dürften, können die Industriestaaten bis zu 50 Prozent  ihrer Reduktionsverpflichtungen durch Massnahmen in anderen Staaten erfüllen. Das geschieht namentlich dann, wenn die Kosten pro verminderte Tonne CO2 im anderen Staat markant tiefer sind als zuhause. Typischerweise ist das in Gebieten mit einer veralteten oder wenig entwickelten Energieversorgung der Fall.

Im Rahmen von Kyoto nutzt auch die Schweiz diesen bewährten Mechanismus: Von den jährlich rund 4 Mio. Tonnen CO2, die wir gegenüber 1990 weniger emittieren dürfen, wird rund die Hälfte durch Emissionsreduktionen im Ausland erbracht.

Der Bundesrat will deshalb für das 20 Prozent-Reduktionsziel die Möglichkeit von Auslandmassnahmen weiterführen. Nicht so das Parlament. Beide Kammern haben diese Möglichkeit aus dem Gesetz gestrichen. Sie wollen das Reduktionsziel ausschliesslich im Inland erreichen. Angesagt ist damit ein klimapolitisches Reduit, eine Lösung, auf die keiner der Kyoto-Staaten gesetzt hat.

Das völlig illusorische Ziel einer reinen Inlandkompensation würde nur dann erreicht, wenn sich der Energiekonsum tiefgreifend verändern würde. Man müsste die Leute zum Verzicht bewegen, insbesondere im Mobilitätsbereich. Je ambitionierter das Ziel, desto schärfer die Massnahmen!

Für die einschneidendste Massnahme – die CO2-Abgabe auf Treibstoffen – hat sich nun auch der Ständerat entschieden. Er sieht eine Abgabe von ca. 30 Rappen/Liter auf Benzin und Dieselöl vor. Nach früheren Berechnungen des Bundes würde uns ein Treibstoffpreis von 3 bis 5 Franken/Liter auf den von der UREK geforderten Absenkungspfad bringen. Für die Konsumenten ist das deutlich zu viel. Und die derzeit vom Ständerat vorgesehene Abgabe wäre also sowieso nur ein Tropfen auf dem heissen Stein.

Die Schweiz täte gut daran, ihre Klimastrategie zu überdenken und diese entlang der nationalen und internationalen Energiepolitik auszurichten. Im Zuge der tragischen Ereignisse in Japan wurde Letztere fundamental erschüttert.

Im Glauben an die sukzessive Elektrifizierung des Energiesektors verschanzt sich die Schweizer Politik zunehmend hinter der Prämisse der CO2-freien Strom- und damit auch Energieproduktion. Dieser Irrglauben ist spätestens mit der Sistierung der Rahmenbewilligungsgesuche für neue Kernkraftwerke überholt.

Denkt die Schweiz bei der Stromproduktion um, müssen Lösungen für den Wegfall der Kernenergie gesucht werden. Eine Möglichkeit sind Gas-Kombikraftwerke, die jedoch sehr viel CO2 ausstossen und dadurch die Schweizer CO2-Bilanz belasten. Eine weitere Option sind Stromimporte, die zwei Nachteile aufweisen. Sie sind erstens teuer und aufgrund der sich abzeichnenden europaweiten Kapazitätsengpässe werden die Strompreise mittelfristig steigen. Zweitens stellt sich bei der Elektrizität auch immer die Frage, wie Strom produziert wird. Abgesehen von der angeschlagenen Kernenergie vermögen nur Kohle- und Gas-Kombikraftwerke grössere Strommengen zu produzieren.

Es wäre jetzt an der Zeit, die Luftschlösser abzureissen und eng an die Energiepolitik geknüpfte, realistische Klimastrategien zu entwerfen. Ob der Wille dazu im Wahljahr vorhanden ist, muss leider bezweifelt werden.