In der Klimapolitik macht sich die Kluft zwischen Ansprüchen und Wirklichkeit auf. Das Fehlen eines international verbindlichen Rahmens für die Periode 2013 – 2020 verleitet die Schweizer Politik zu Sololäufen, die viel kosten und dem Klima wenig bis gar nichts bringen.

Die eidgenössischen Räte beraten derzeit über das neue CO2-Gesetz. Dieses soll das bestehende Gesetz, mit welchem das Kyoto-Protokoll umgesetzt wird, auf Anfang 2013 ablösen und das neue schweizerische Klimaregime für die Zeit bis 2020 festlegen. Während die Vorlage des Bundesrates im Grossen und Ganzen stimmig war, hat der Nationalrat (Erstrat) sehr widersprüchliche Beschlüsse gefasst..

Gemäss den heutigen Kyoto-Regeln, die wohl auch für die neue Verpflichtungsperiode gelten dürften, können die Industriestaaten einen Teil –bis zu 50 Prozent – ihrer Reduktionsverpflichtungen durch Massnahmen in anderen Staaten erfüllen. Das geschieht namentlich dann, wenn die Kosten pro verminderte Tonne CO2 im anderen Staat markant tiefer sind als zuhause. Typischerweise ist das in Staaten mit einer veralteten oder wenig entwickelten Energieversorgung der Fall.

Deshalb nutzt auch die Schweiz im Rahmen von „Kyoto“ diesen Mechanismus: Von den jährlich rund 4 Mio. Tonnen CO2-Emissionsreduktionen, die wir gegenüber 1990 weniger emittieren dürfen, wird rund die Hälfte durch Emissionsreduktionen im Ausland, die andere Hälfte durch die Anstrengungen der Wirtschaftsunternehmen und ganzer Branchen erbracht. Ohne den Auslandbeitrag und den Kauf der die CO2-Reduktionen verbriefenden Emissionszertifikate würde die Schweiz ihr Kyoto-Ziel verfehlen.

Der Bundesrat will deshalb für das 20 Prozent-Reduktionsziel die Möglichkeit von Auslandmassnahmen weiterführen. Nicht so der Nationalrat, welcher diese Reduktionsleistung ausschliesslich im Inland realisieren will. Angesagt ist damit ein klimapolitisches Reduit, eine Lösung, auf die keiner der Kyoto-Staaten gesetzt hat.

Die gegen Auslandmassnahmen ins Feld geführten Argumente sind nicht stichhaltig, ja sie verraten eine tüchtige Portion klimapolitischer Besserwisserei. So wird behauptet, den Emissionszertifikaten stünden keine ausgewiesenen Reduktionen gegenüber. Eine Absurdität, wenn man den langwierigen, mehrere Instanzen involvierenden Prüfungs- und Zertifizierungsprozess der UNO für solche Projekte einmal real mitverfolgt hat.

Ein zweites Argument lautet, Inlandmassnahmen brächten eine positivere volkswirtschaftliche Bilanz (in Form von Innovations- und Arbeitsplatzeffekten) als der durch den Kauf von Emissionszertifikaten verursachte Kapitalabfluss. Dabei bleibt unbeachtet, dass staatlich verordnete Innovations- und Arbeitspolitik in den meisten Fällen Strukturen schafft, die nicht marktfähig sind. Auch gibt es gute Gründe, die erhofften Innovations- und Arbeitsplatzeffekte im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit in den Ländern zu realisieren, deren wirtschaftlicher Nachholbedarf gross ist. Davon profitieren notabene auch unsere Exportunternehmen. Im Gegenzug muss betont werden, dass das Festhalten an den Klimazielen gemäss UREK Energie in der Schweiz substanziell verteuern würde. Dies würde zum Ärgernis der Konsumenten und zum Standortnachteil für die Exportwirtschaft.

Das völlig illusorische Ziel einer reinen Inlandkompensation wird nur dann erreicht, wenn sich der Energiekonsum tiefgreifend verändern würde. Man müsste die Leute zum Verzicht bewegen, insbesondere im Mobilitätsbereich. Je ambitionierter das Ziel, desto schärfer die Massnahmen! Die einschneidendste, die auch rasch etwas bewirken würde, wäre die CO2-Abgabe auf Treibstoffen. Nach früheren Berechnungen des Bundes würde ein Treibstoffpreis von 3 bis 5 Franken/Liter uns auf den von der UREK geforderten Absenkungspfad bringen. Für die Konsumenten ist das deutlich zu viel. Auch wenn nun Ziele und Massnahmen nicht mehr kongruent sind, hat die UREK zu Recht die CO2-Abgabe auf Treibstoffen aus dem Gesetz gestrichen.

Fazit: Es werden zu hohe Ziele gesetzt, die Politik will aber von den dafür notwendigen Instrumenten nichts wissen. Man fordert eine einschneidende Klimapolitik, die aber den Wählerinnen und Wählern nicht weh tun darf. Was bleiben wird, sind neue Subventionen für einzelne Anspruchsgruppen sowie technische Standards, die zwar sachlich geboten sein können, die aber nur langsam greifen werden. Damit ist das Scheitern des ambitiösen Inland-Ziels von minus 20 Prozent bis 2020 schon heute absehbar. Zu hoffen bleibt, dass eine solche Politik „pour la galérie“ in den Räten keine Mehrheit findet sondern eine Klimapolitik der Vernunft obsiegt, die angemessenen Handlungsspielraum im Ausland offen lässt.